Bundesgerichtshof (BGH) zu Vertragsstrafen bei Einheitspreis-Bauverträgen | Zur Webseitenansicht
 
   
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Bundesgerichtshof (BGH) zu Vertragsstrafen bei Einheitspreis-Bauverträgen
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 Newsletter-Ausgabe 27/2024
Vertragsstrafen bei Einheitspreis-Bauverträgen?
 
 
 Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits Anfang des Jahres hatten sich die Richter des Bundesgerichtshofes mit der Problematik von Vertragsstrafen in Bauverträgen mit Einheitspreisen zu befassen (Urteil vom 15.02.2024 - VII ZR 42/22). Danach sind in Bauverträgen mit Einheitspreisen Klauseln über eine Vertragsstrafe in Höhe von 5% der Auftragssumme zulässig, wenn Anknüpfungspunkt die Schlussrechnung ist. Wird dagegen auf die ursprüngliche Angebotssumme Bezug genommen, liegt hierin eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers. Mehr zum Sachverhalt lesen Sie im ersten Beitrag.

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