ZDH-Steuerforum: Chancen für mehr Europa in der Steuer- und Finanzpolitik

Das deutsche Handwerk setzt auf eine bessere Koordinierung der Steuer- und Finanzpolitik in der Europäischen Union. Handwerkspräsident Otto Kentzler: "Wir brauchen eine gemeinsame steuerliche Bemessungsgrundlage bei der Unternehmensbesteuerung, die auch Personenunternehmen einschließt", so Kentzler auf dem Steuerforum des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks 2013 in Berlin. Aktuelle europäische und nationale Themen der Steuer- und Finanzpolitik diskutierten auf dem Forum der Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble, der Präsident des Bundesfinanzhofes, Rudolf Mellinghoff, der Generaldirektor für Steuern und Zoll der EU-Kommission, Heinz Zourek, sowie die finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen.

Das Unternehmenssteuerrecht darf laut Kentzler im gemeinsamen Markt nicht länger die Rechtsformwahl beeinflussen. Er fordert, dass eine hinreichende Belastungsneutralität zwischen Personenunternehmen – die rund 80 Prozent aller Unternehmen ausmachen - einerseits und Kapitalgesellschaften andererseits hergestellt wird. Auch im Umsatzsteuerrecht erwartet Kentzler verstärkte Harmonisierungsanstrengungen, etwa bei ermäßigt besteuerten Waren und Dienstleistungen.

Kentzler kritisiert auch den unfairen Steuerwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedern – Stichwort "google tax": "Das geht zu Lasten des Mittelstandes. Ein Abbau ist auch eine Frage der Steuergerechtigkeit."

Mit Blick auf die nationale Steuerdebatte verweist Kentzler auf die negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung durch die Erhebung neuer und höherer Steuern, eine Erfahrung wie sie aktuell der Nachbarn Frankreich macht. "Jedes Drehen an der Steuerschraube wird auch hierzulande Arbeitnehmer und Familienunternehmen massiv beeinträchtigen", so Kentzler.