Handwerker-Maut vorerst vom Tisch
Eine europaweite Lkw-Maut bereits für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen ist nach Angaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorerst abgewendet.
In Verhandlungen mit seinen Amtskollegen im EU-Verkehrsministerrat sei eine Sperrminorität gegen Pläne der EU-Kommission für eine solche „Handwerkermaut“ erreicht worden, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. In Deutschland ist die Lkw-Maut ab 7,5 Tonnen fällig.
Scheuer sagte, Handwerker könnten kurz aufatmen. Das Thema dürfte von der EU-Kommission aber voraussichtlich erneut aufgegriffen werden. Er betonte, mögliche Änderungen bei der Lkw-Maut seien aus seiner Sicht eine Sache in nationaler Zuständigkeit.
Über eine Ausweitung der Lkw-Maut wird auch in Deutschland diskutiert - etwa auf Fernbusse. Eine „Handwerkermaut“ für kleinere Transporter hatten Union und SPD bereits mehrfach abgelehnt. Die Lkw-Maut bringt dem Bund jährlich rund sieben Milliarden Euro ein.
Nach Angaben des ZDH haben zehntausende Betriebe im Handwerk Fahrzeuge im Gewichtsbereich zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. Noch mehr Unternehmen würden durch die gelegentliche Anhängernutzung unter die Mautpflicht fallen. "Das ist ungerecht, denn die leichten und mittelschweren Fahrzeuge des Handwerks verursachen im Gegensatz zu schweren Lkws des Transportgewerbes keinen überproportionalen Verschleiß und tragen bereits über die Kfz- und Energiesteuer mehr als angemessen zum Straßenunterhalt bei", sagt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.