Antragstellung nur noch online möglichHandwerkskammertag kritisiert Bearbeitungsrückstand bei Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz
Im Rahmen eines Arbeitsgespräches haben Vertreter des Brandenburgischen Handwerkskammertages gegenüber der Präsidentin des Landesamtes für Soziales und Versorgung (LASV) am 24. August 2021 den hohen Bearbeitungsrückstau bei den Entschädigungsanträgen nach dem Infektionsschutzgesetz kritisiert. Ziel ist, gemeinsam eine konstruktive Lösung zur Abmilderung der Risiken für Betriebe zu finden.
In ihrem Gespräch verwiesen die Kammertagvertreter darauf, dass es bei betroffenen Betrieben massive Kritik gebe, dass teils Anträge aus dem vergangenen Jahr noch nicht bearbeitet wurden. Ausstehende Erstattungszahlungen könnten die Liquidität der Betriebe gefährden. Das LASV äußerte Verständnis für die Situation der Unternehmen. Im LASV werde die Abarbeitung der Anträge jedoch noch Zeit in Anspruch nehmen. Betroffene Betriebe müssen aber keine Befürchtungen haben, dass ihre Ansprüche verjähren.
Mit dem LASV wurde verabredet, dass bei Unternehmen in besonderen Notlagen dieser Umstand bei den Entschädigungsanträgen angezeigt und die Anträge dann vorzugsweise bearbeitet werden könnten. Handwerksbetriebe finden bei den Betriebsberaterinnen und -beratern ihrer Handwerkskammer einen ersten Anlaufpunkt für eine aktive Unterstützung.
Für das Verfahren gelten ab dem 25. August 2021 zudem Neuerungen. Entschädigungsanträge können nur noch online unter www.ifsg-online.de eingereicht werden. Arbeitgeber können Anträge stellen, wenn Beschäftigte von einer Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot betroffen waren, ohne selbst erkrankt oder arbeitsunfähig gewesen zu sein. Für Arbeitgeber gilt die Vorleistungspflicht. Sie zahlen ihren betroffenen Beschäftigten den Lohn bzw. das Gehalt. Anschließend können sie sich auf Antrag die Entschädigung erstatten lassen. Bei der Antragstellung sollte darauf geachtet werden, dass alle notwendige Angaben eingetragen und Antragsunterlagen vollständig hochgeladen werden. Weitere Hinweise finden sich auf der Internetseite des in Brandenburg zuständigen Landesamtes für Soziales und Versorgung (LASV) unter lasv.brandenburg.de/lasv/de/soziales/verdienstausfall-ifsg/.
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