Forderungen der WIL zur Bekämpfung der Energiekrise
Die Wirtschaftsinitiative Lausitz (WiL) fordert die Politik auf, die Prioritäten ihrer Politik neu auszurichten und neben ad-hoc Hilfsmaßnahmen für Wirtschaft und Verbraucher die Weichen für den Ausbau zukunftsfähiger Infrastrukturen und eine Reindustrialisierung zu stellen und so die Grundlage für Wohlstand und sozialen Frieden zu sichern.
Konkret fordert die WIL:
1. Verdrängung von Erdgas aus der Stromerzeugung: Der Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung liegt im Jahresdurchschnitt 2021 etwa bei 12%. Derzeit wird in Deutschland sogar deutlich mehr Gas verstromt als im Vorjahr. Angesichts der aktuellen Energiepreisexplosionen muss die Gasverstromung auf das systemisch (wärmegeführte KWK) absolute Minimum reduziert werden. Die freiwerdenden Gasmengen können so für die Industrie und den Wärmesektor verwendet werden.
2. Abschaltmoratorium für Kern- und Kohlekraftwerke: In der gegenwärtigen Krise wird jedes MW gesicherte Leistung benötigt. Gerade im bevorstehenden Winter, in dem jahreszeitbedingt die mittlerweile rund 59 GW installierte PV-Leistung fast keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit liefern wird, brauchen wir jedes Kraftwerk zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in Deutschland und zur Erfüllung unserer Solidarverpflichtungen in Europa. Darum muss auch Schluss sein mit immer neuen Diskussionen um einen noch schnelleren Kohleausstieg; es gelten das KVBG und der öffentlich-rechtliche Vertrag.
3. Belastungsmoratorium für Wirtschaft und Verbraucher: Der Bund trägt mit seiner Steuer-, Abgaben- und Umlagenpolitik erheblich zum Energiepreisniveau bei. Das bedeutet aber auch, dass Handlungsspielräume vorhanden sind, die jetzt konsequent genutzt werden müssen. Allein über die Umsatzsteuer verdient der Bund an jedem Euro Preissteigerung 19 Cent mit. Aus diesem Grund sollte die angekündigte Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas auch auf den Strom ausgeweitet werden.
Die mit heißer Nadel gestrickte Gasumlage sollte nachgebessert und vollständig aus dem Staatshaushalt finanziert werden, um die zusätzliche Belastung mit der Umsatzsteuer zu vermeiden. Grundsätzlich gilt: Diese Energiekrise kann nicht durch die Umverteilung von Geld bewältigt werden, sondern nur, indem das Angebot an Gas und Strom verbessert wird. Hierzu bedarf es Investitionsanreize, die durch Markteingriffe nicht verhindert werden dürfen. Für die von der Energiekrise existentiell betroffenen mittelständischen Unternehmen sind direkt wirkende Entlastungen und Unterstützungen erforderlich.
4. Bürokratische Fesseln für Wirtschaftsinvestitionen lösen: Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat sich in ein undurchdringliches Knäul an Planungs- und Genehmigungsanforderungen verstrickt. Dennoch werden mit jedem neuen Gesetzesvorschlag aus Brüssel oder Berlin die Anforderungen weiter nach oben geschraubt. In der Konsequenz ist das deutsche Genehmigungsrecht über die Jahre zu einem Instrument der Verzögerung, Blockade und Verhinderung mutiert. Unzählige wertschöpfungsschaffende Projekte sind so von Projektträgern aufgegeben wollen. Leidtragende dieser Verhinderungspolitik sind mittlerweile selbst die Technologien geworden, die nach dem Willen der Ampelkoalition nun mit aller Macht vorangetrieben werden sollen – die erneuerbaren Energien. So unterstützenswert es ist, dass sich die Bundesregierung nun anschickt, die selbst verursachten Probleme zu beheben, so zwingend ist, dass es bei einer Erleichterung für Wind und PV nicht bleiben darf. Deutschland braucht endlich wieder ein Planungs- und Genehmigungsrecht, dass alle Investitionen in Wirtschaft und Infrastrukturen vorantreibt. Ein politisches Rosinenpicken von politisch opportunen Investitionen darf es nicht geben.
5. Anpassung der Klimapolitik an die Realitäten: Sämtliche deutsche und europäische Klimaziele müssen einem Krisencheck unterworfen werden. Auch wenn am langfristigen Ziel der deutschen Klimapolitik festgehalten sollte, muss ihr Tempo den Realitäten und der Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und Verbrauchern angepasst werden. Unbestritten wird die Energiewende hunderte von Milliarden Euro kosten. Verbraucher und Wirtschaft müssen deshalb auch in der Lage sein, diese Kostenbelastung zu tragen. Dies gelingt nur durch neue industrielle Wertschöpfung und nicht durch eine im stärkere Schuldenpolitik. Das verlangt bereits die Generationengerechtigkeit – gerade bei einem Anteil von unter 1,4% am globalen CO2-Ausstoss.